Standortpolitik

Ruhr-IHKs sind „insgesamt zufrieden“

Ruhrgebiet. – „Insgesamt zufrieden“ äußern sich die Industrie- und Handelskammern im Ruhrgebiet zu dem heute (3. August) vom Bundeskabinett beschlossenen Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Drei Verkehrsprojekte für das Ruhrgebiet sind höher eingestuft als im ersten Entwurf, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Mitte März vorgestellt hatte.

"Die Telefonate und Gespräche haben sich gelohnt“, resümierte Karl-Friedrich Schulte-Uebbing, Hauptgeschäftsführer der in diesem Jahr unter den Ruhr-IHKs federführenden IHK Nord Westfalen. Höher eingestuft wurden: der Neu-/Ausbau der A 40 (B1) zwischen der Anschlussstelle Dortmund-Mitte und der Anschlussstelle Dortmund-Ost (vom „Weiteren Bedarf“ in den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“), der sechsstreifige Ausbau der A 40 zwischen der Anschlussstelle Essen-Frohnhausen und dem Autobahndreieck Essen-Ost (von nicht berücksichtigt in den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“) und der Bau des 5. und 6. Gleises für den RRX zwischen Düsseldorf-Kalkum und Duisburg (vom „Potenziellen Bedarf“ in den „Vordringlichen Bedarf“).

Damit haben es insgesamt 51 Ruhr-Projekte in den „Vordringlichen Bedarf“ oder den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ geschafft. „Diese Projekte sollten nun mit Hochdruck planerisch vorangetrieben und möglichst schnell umgesetzt werden“, fordert Schulte-Uebbing. „Wenn das Ruhrgebiet seine Stärke, als eine der führenden Logistikdrehscheiben in Europa weiter ausbauen will, müssen die bestehenden Engpässe bei allen Verkehrsträgern dringend beseitigt werden“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer. Hierfür müsse der bereits begonnene Aufbau von Planungsressourcen in den Bauverwaltungen intensiviert und weiter fortgesetzt werden.

Bereits heute sei die Verkehrssituation im Ruhrgebiet mehr als angespannt, so Schulte-Uebbing. Deshalb bedauere die Ruhr-Wirtschaft, dass einige wichtige Ruhr-Verkehrsprojekte am Ende doch nicht oder nur nachrangig Eingang in den BVWP 2030 gefunden hätten. Dies gelte insbesondere für

* die weiterhin nicht im BVWP enthaltenen Brückenanhebungen im westdeutschen Kanalnetz,
* den weiterhin nur im „Potenziellen Bedarf“ eingestuften zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster - Lünen (-Dortmund),
* die fehlende Berücksichtigung des Ausbaus des Bahnknotens Dortmund,
* den nicht berücksichtigten Abschnitt des sechsstreifigen Ausbaus der A 45 zwischen dem Autobahnkreuz Dortmund-West und der Anschlussstelle Dortmund-Hafen oder
* die Einstufung des Lückenschlusses der A 52 auf Essener Gebiet und des Ruhralleetunnels nur in den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ trotz eines deutlich positiven Nutzen-Kosten-Verhältnisses.

Die Ruhr IHKs nehmen die Aussage von Staatssekretär Enak Ferlemann aus einem Treffen in Berlin  ernst, dass auch die Projekte, die bisher nicht berücksichtigt wurden, sukzessive nachbearbeitet werden. „Wir werden als Region weiterhin daran arbeiten, dass diese aus Sicht der Wirtschaft wichtigen Infrastrukturprojeke weiter auf der Tagesordnung bleiben“, verspricht Schulte-Uebbing.